Rede · 05.09.2018 Gute Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement statt Zwang

Jette Waldinger-Thiering zu 20 - Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern

In der politischen Sommerpause werden ja manchmal merkwürdige Ideen geboren. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehört für mich eindeutig in diese Kategorie. Bevölkerungsumfragen mögen da eine mehr oder weniger klare Mehrheit ergeben. Aber für diese Maßnahme gibt es einfach keinen rationalen Grund. Die Bundeswehr ist schon lange eine Freiwilligenarmee mit Zeit- und Berufssoldaten. Viele Experten befürchten sogar, dass sie durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Chaos stürzt. Noch dazu gibt es massive juristische Bedenken. Denn eine staatlich auferlegte Dienstpflicht ist nun mal ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. Schon deshalb lehnt der SSW alle Pläne in Richtung Zwangsdienst oder Dienstpflicht ab. 

Doch ein klares „nein“ hierzu reicht uns nicht. Uns ist wichtig, dass wir uns genau um die Menschen kümmern, die einen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Die Tag für Tag in Altenheimen, Krankenhäusern oder Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeiten. Oftmals unter erschwerten Bedingungen. Und noch dazu eben völlig freiwillig. Wir meinen, dass wir genau diese über 100.000, oft sehr jungen, Freiwilligendienstler in den Blick nehmen müssen. Denn für mein Gefühl sind sie nicht nur in der aktuellen Debatte viel zu kurz gekommen. Ihr Einsatz für unsere Gesellschaft wird insgesamt viel zu wenig honoriert. Wir wollen, dass sich das ändert. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. 

Ich denke wir alle kennen den Vorwurf, dass sich Politik höchstens mal in Sonntagsreden bei Ehrenamtlern oder Freiwilligendienstlern bedankt. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist da auch was Wahres dran. Auch aus diesem Grund ist es mir und meiner Partei so wichtig, ganz konkrete Punkte zu nennen, wenn es um bessere Rahmenbedingungen geht. Dabei sind Forderungen nach einer halbwegs auskömmlichen  Bezahlung oder einer vergünstigten Beförderung im ÖPNV natürlich nicht von uns erfunden. Aus meiner Sicht sollten sie eigentlich auch selbstverständlich sein. Aber Fakt ist nun mal, dass sich hier seit Jahren - und damit auch in der letzten Legislaturperiode - wenig bewegt. 

Egal ob wir über das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr auf Landesebene oder über die Bundesfreiwilligendienste sprechen: Alle Menschen, die sich hier engagieren, übernehmen auf ihre Art gesellschaftliche Verantwortung. Alle leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gemeinschaft. Und alle verdienen unseren Respekt und unsere volle Anerkennung. Aus Sicht des SSW sollte uns dieser Einsatz einfach deutlich mehr wert sein. Wir müssen deshalb gemeinsam schauen, wie wir den Freiwilligendienstlern mehr Wertschätzung entgegen bringen können und wie wir diese Dienste attraktiver machen können. 

Mit unserem Antrag liegen einige wichtige Punkte auf dem Tisch. Und es kann doch kaum überraschen, dass es dabei auch um Geld geht. Wir sind der Meinung, dass sich das Land auch finanziell stärker einbringen sollte. Denn die wenigsten Träger in diesem Bereich können hohe Taschengelder zahlen. Die Spanne bei der Gesamtauszahlung, also dem Taschengeld und den Zusatzleistungen, liegt bundesweit zwischen 190 und 850 Euro im Monat. Das führt bei vielen Freiwilligen zu ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Und es erklärt, warum es sich vor allem junge Leute mit höheren Abschlüssen und wohlhabenderen Eltern leisten können, einen solchen Dienst zu machen. Aus Sicht des SSW sollten wir diese finanziellen Unterschiede durch eine erhöhte Landesförderung zumindest angleichen. Wir wollen, dass Freiwilligendienste prinzipiell allen offen stehen. Nicht nur denjenigen, die noch Geld mitbringen. 

Daneben gibt es natürlich noch viele weitere Möglichkeiten, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen zu verbessern. Sie machen sich ja auch selbst viele konstruktive Gedanken. Ich denke, wir sollten mit ihnen und den Trägern reden und diese Vorschläge sehr ernsthaft prüfen. Die Belange der Freiwilligen und bessere Arbeitsbedingungen müssen im Zentrum der Debatte stehen. Nicht die Frage danach, ob und wenn ja wie wir junge Menschen in einen Dienst für unsere Gesellschaft zwingen.

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