Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

"Nach dieser Pressekonferenz bin ich nun doch etwas irritiert. Nach den sechs Wochen Sommerferien hatte ich auf ein zuverlässiges Rahmenkonzept gehofft, das unseren Schulen Handlungssicherheit gibt. Nun haben wir stattdessen mal wieder lockere Empfehlungen, mit denen die Ministerin die Schulen sich selbst überlässt. Eine Handlungsorientierung bei einem Ausbruch werde derzeit noch erarbeitet - unsere Schulen starten also mit vielen Fragezeichen ins neue Schuljahr.
Sowohl die Angestellten an den Schulen, als auch die SchülerInnen und deren Eltern sollten sich aber auf die Ministerin verlassen können.
Besonders SchülerInnen und Lehrkräften, die einer Risikogruppe angehören, wird das schwer fallen. Eine Maskenpflicht auf den Gängen und überall da, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wäre nicht nur ein wirksamer, sondern auch ein sichtbarer Schutz gewesen."
 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!