Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

"Nach dieser Pressekonferenz bin ich nun doch etwas irritiert. Nach den sechs Wochen Sommerferien hatte ich auf ein zuverlässiges Rahmenkonzept gehofft, das unseren Schulen Handlungssicherheit gibt. Nun haben wir stattdessen mal wieder lockere Empfehlungen, mit denen die Ministerin die Schulen sich selbst überlässt. Eine Handlungsorientierung bei einem Ausbruch werde derzeit noch erarbeitet - unsere Schulen starten also mit vielen Fragezeichen ins neue Schuljahr.
Sowohl die Angestellten an den Schulen, als auch die SchülerInnen und deren Eltern sollten sich aber auf die Ministerin verlassen können.
Besonders SchülerInnen und Lehrkräften, die einer Risikogruppe angehören, wird das schwer fallen. Eine Maskenpflicht auf den Gängen und überall da, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wäre nicht nur ein wirksamer, sondern auch ein sichtbarer Schutz gewesen."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“