Pressemitteilung · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

"Nach dieser Pressekonferenz bin ich nun doch etwas irritiert. Nach den sechs Wochen Sommerferien hatte ich auf ein zuverlässiges Rahmenkonzept gehofft, das unseren Schulen Handlungssicherheit gibt. Nun haben wir stattdessen mal wieder lockere Empfehlungen, mit denen die Ministerin die Schulen sich selbst überlässt. Eine Handlungsorientierung bei einem Ausbruch werde derzeit noch erarbeitet - unsere Schulen starten also mit vielen Fragezeichen ins neue Schuljahr.
Sowohl die Angestellten an den Schulen, als auch die SchülerInnen und deren Eltern sollten sich aber auf die Ministerin verlassen können.
Besonders SchülerInnen und Lehrkräften, die einer Risikogruppe angehören, wird das schwer fallen. Eine Maskenpflicht auf den Gängen und überall da, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wäre nicht nur ein wirksamer, sondern auch ein sichtbarer Schutz gewesen."
 

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Pressemitteilung · 06.09.2024 „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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