Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der SSW-Parteivorsitzende Flemming Meyer (MdL):

„Der Versuch der CDU/CSU, ihren gefallenen Engel Karl Theodor aufzufangen endet mit einer Bruchlandung für alle. Die Union wird mit dem Eindruck leben müssen, dass sie den akademischen Hochstapler Guttenberg nicht aus moralischer Einsicht sondern allein wegen des immensen öffentlichen Drucks verabschiedet hat. Mit ihrem beharrlichen festhalten am falschen Glanzbild Guttenberg haben Merkel & Kompagnie aber auch einen neuen Tiefenrekord in Sachen politischer Moral gesetzt und so der gesamten politischen Landschaft in Deutschland massiven Schaden zugefügt.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor