Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der SSW-Parteivorsitzende Flemming Meyer (MdL):

„Der Versuch der CDU/CSU, ihren gefallenen Engel Karl Theodor aufzufangen endet mit einer Bruchlandung für alle. Die Union wird mit dem Eindruck leben müssen, dass sie den akademischen Hochstapler Guttenberg nicht aus moralischer Einsicht sondern allein wegen des immensen öffentlichen Drucks verabschiedet hat. Mit ihrem beharrlichen festhalten am falschen Glanzbild Guttenberg haben Merkel & Kompagnie aber auch einen neuen Tiefenrekord in Sachen politischer Moral gesetzt und so der gesamten politischen Landschaft in Deutschland massiven Schaden zugefügt.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.