Pressemitteilung · 01.03.2011 Guttenberg-Rücktritt: Merkel & Co haben allen Parteien in Deutschland geschadet

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der SSW-Parteivorsitzende Flemming Meyer (MdL):

„Der Versuch der CDU/CSU, ihren gefallenen Engel Karl Theodor aufzufangen endet mit einer Bruchlandung für alle. Die Union wird mit dem Eindruck leben müssen, dass sie den akademischen Hochstapler Guttenberg nicht aus moralischer Einsicht sondern allein wegen des immensen öffentlichen Drucks verabschiedet hat. Mit ihrem beharrlichen festhalten am falschen Glanzbild Guttenberg haben Merkel & Kompagnie aber auch einen neuen Tiefenrekord in Sachen politischer Moral gesetzt und so der gesamten politischen Landschaft in Deutschland massiven Schaden zugefügt.“

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"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

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Pressemitteilung · 04.10.2022 Stefan Seidler: Bundesregierung muss politische Kooperation im Ostseeraum nach Gasaustritt unbedingt verstärken

„Nicht nur die sicherheitspolitische, auch die umweltpolitische Lage in und um die Ostsee machen mir große Sorgen.“ mahnt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler mit Blick auf die in der vergangenen Woche entdeckten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

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Pressemitteilung · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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