Pressemitteilung · 27.09.2010 Hartz IV-Sätze: Von der Leyen lebt in ein anderen Welt

Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundesregierung sollte sich schämen, derart unverfroren um jeden Euro für die Ärmsten und ihre Kinder zu feilschen. Frau von der Leyen lebt in einer anderen Welt als die vielen Millionen Hartz IV-Empfänger, denn ansonsten wüsste sie, dass es um ganz normale Menschen geht, die mit dem Hartz IV-Satz kein normales Leben leben können.
Wir gehen davon aus, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht so weltfremd ist und die Reform im Bundesrat ablehnt.“

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Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

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Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

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