Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundesregierung sollte sich schämen, derart unverfroren um jeden Euro für die Ärmsten und ihre Kinder zu feilschen. Frau von der Leyen lebt in einer anderen Welt als die vielen Millionen Hartz IV-Empfänger, denn ansonsten wüsste sie, dass es um ganz normale Menschen geht, die mit dem Hartz IV-Satz kein normales Leben leben können.
Wir gehen davon aus, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht so weltfremd ist und die Reform im Bundesrat ablehnt.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: