Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Bundesregierung sollte sich schämen, derart unverfroren um jeden Euro für die Ärmsten und ihre Kinder zu feilschen. Frau von der Leyen lebt in einer anderen Welt als die vielen Millionen Hartz IV-Empfänger, denn ansonsten wüsste sie, dass es um ganz normale Menschen geht, die mit dem Hartz IV-Satz kein normales Leben leben können.
Wir gehen davon aus, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung nicht so weltfremd ist und die Reform im Bundesrat ablehnt.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

I anledning af regeringsdannelsen i Danmark under fortsat ledelse af statsminister Mette Frederiksen udtaler SSWs landsformand, Sybilla Nitsch:

Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch: