Pressemitteilung · 14.03.2014 Heute ist ein guter Tag für die Hebammen
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Verbesserung der Geburtshilfesituation in Deutschland, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Heute ist ein guter Tag für die Hebammen: Der Bundesrat hat der vom SSW initiierten Bundesratsinitiative zur Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen zugestimmt.
Nach einer überzeugenden und auch emotional bewegenden Rede von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zum Entschließungsantrag beschloss der Bundesrat direkt in der Sache.
Damit ist die Bundesregierung nun aufgefordert, bei den Krankenkassen auf zügige Verhandlungen über eine angemessene Vergütung für Hebammen zu drängen. Ferner soll die Bundesregierung Lösungsvorschläge erarbeiten, wie die Haftpflichtproblematik der Hebammen gelöst werden kann. In den letzten Jahren sind die Haftpflichtprämien der Hebammen ins Unermessliche gestiegen. Immer mehr Versicherungen geben dieses Marktsegment auf. Kürzlich hat die Nürnberger Versicherung als einer der letzten Versicherer angekündigt, sich aus der Geburtshilfe zurück zu ziehen. Die Hebammenverbände befürchten, ab Juli 2015 gänzlich ohne Versicherungsschutz dazustehen. Sie dürften dann de facto nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.
Wir haben in unserer Bundesratsinitiative einen Vorschlag zur Lösung des Problems gemacht: Durch eine einzelfallbezogene Haftungsobergrenze soll das Risiko der Versicherer gedeckelt und so die Versicherungsmarkt bei der Geburtshilfe wieder attraktiver gestaltet werden. Über die Haftungsgrenze hinaus gehende Schadensersatzforderungen sollen durch einen staatlichen Haftungsfond finanziert werden.
Ich freue mich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Arbeit der Hebammen in unserem Land ist unverzichtbar. Wenn man bedenkt, dass sie seit Jahren Leben zur Welt bringen, damit aber kaum genug verdienen, um selbst überleben zu können, dann ist das milde ausgedrückt beschämend und einem der reichsten Länder der Welt mehr als unwürdig.
Hintergrund:
Die Bundesratsinitiative geht auf eine Resolution vom Herbst 2013 zurück, in dem der Hauptausschuss des SSW die Bundesregierung aufforderte, das Problem der steigenden Haftpflichtprämien endlich anzugehen. Man verwies auf Dänemark, wo Schadensersatzforderungen ab einer Haftungsgrenze nicht vom Versicherer, sondern vom Staat finanziert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Versicherungsprämien der Hebammen, die schließlich einen Auftrag im öffentlichen Interesse erfüllen, sich im bezahlbaren Rahmen bewegen.
Der SSW im Landtag nahm den Ball des Hauptausschusses zügig auf und brachte erste konkrete Vorschläge für eine Bundesratsinitiative in die Koalition ein. Im Dezember 2013 brachten SSW, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein. Hier wurde die Bundesratsinitiative mit den Stimmen der drei Koalitionsfraktionen und der Piraten unverändert beschlossen. CDU und FDP enthielten sich der Stimme, konnten jedoch selbst keine Konzepte vorlegen.
Bereits in der Länderabstimmung zeichnete sich große Zustimmung zu unserem Vorstoß aus Schleswig-Holstein ab. Vier Bundesländer sprangen direkt als Antragsteller mit auf den Zug, weitere fünf Bundesländer signalisierten Zustimmung. Dank dieser breiten Unterstützung war die heutige Abstimmung im Bundestag ein Selbstgänger.