Rede · 24.01.2007 Hightech-Strategie der Bundesregierung Perspektiven für Schleswig-Holstein
Mit einer Förderkulisse von rund 15 Mrd. verfolgt die Bundesforschungsministerin Schavan das Ziel, die Aktivitäten der Bundesministerien zur Förderung der Hochtechnologien zu bündeln. Angestrebt wird damit die Schaffung von insgesamt 1,5 Mio. neuer Arbeitsplätze bundesweit. Ein löblicher Ansatz. Doch wer zu Beginn des Berichts die Ausführungen der Landesregierung zur Hightech-Strategie liest, bekommt den Eindruck, dass es eigentlich nichts Neues gibt, da die Hightech-Strategie kein eigenes neues Förderprogramm darstellt. Die für die Strategie eingesetzten 15 Mrd. werden stattdessen über so genannte Querschnittsaktivitäten und Technologiefelder in die vorhandenen Förderprogramme des Bundes aufgenommen.
Positiv hierbei ist, dass diese zum Teil verlängert und aufgestockt werden. Doch richtigerweise macht der Bericht der Landesregierung deutlich, dass die Vielzahl der Förderprogramme eine erhebliche Unübersichtlichkeit mit sich führt. Dies führt leider dazu, dass man sehr finderisch sein muss, wenn man künftig von der Strategie profitieren will.
Doch nun ist die Förderkulisse so wie sie ist und es liegt jetzt an der Landesregierung, bei den Handwerkskammern, den Hochschulen und der Innovationsstiftung für die Strategie im Land zu werben und Akteure zu ermuntern, ihre Arbeiten stärker als bisher auf die Förderschwerpunkte des Bundes zu orientieren. Hierbei gilt es insbesondere, die Kräfte von Wissenschaft und Wirtschaft zu bündeln.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es keine umfassende Erhebung darüber gibt, welche schleswig-holsteinischen Akteure bisher von den Bundesprogrammen profitiert haben. Darüber hinaus macht der Bericht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein gerade in den Bereichen von technologischen Großprojekten ein Defizit aufweist. Dies ist bedauerlich, es macht aber auch deutlich, dass jetzt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen und es muss gegengesteuert werden, wenn wir nicht weiter abgehängt werden wollen.
Nun gilt es herauszufinden, in welchen Bereichen Schleswig-Holstein konkret aktiv werden kann, damit wir hier im Land von den Förderprogrammen des Bundes partizipieren können. Daher begrüßen wir die Beratungs- und Informationskampagnen, die von der Landesregierung angestoßen werden, um die entsprechenden Multiplikatoren zu aktivieren, sich stärker an den Programmen zu orientieren. Zur Verbesserung und Vereinfachung der Förderkulisse gehört aber auch, dass die bestehenden Programme des Landes entsprechend an die Strategie des Bundes angepasst werden. Angesichts der Vielfältigkeit der Förderkulisse, ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit aus den unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft und Wirtschaft unabdingbar.
Dies wird insbesondere deutlich, wenn es um die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen an den bisherigen Förderprogrammen geht. Hier haben die schleswig-holsteinischen Unternehmen neben den saarländischen Unternehmen die wenigsten Mittel aus dem Förderprogramm für Innovationsbeteiligungen akquiriert. Dies ist mehr als bedauerlich, angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass ein starker Kern der kleineren und mittleren Betriebe durchaus als innovative Unternehmen anzusehen sind. Wenn dies der Fall ist, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum unsere Unternehmen nicht in die Förderkulisse gepasst haben, oder wo es Mängel hinsichtlich der Beteiligung gegeben hat. Dies können wir uns nicht leisten, daher gilt es, derartige Versäumnisse künftig aus dem Weg zu räumen.
Was die künftigen Technologiefelder angeht, wissen wir, und dass macht der Bericht auch deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein nicht an allen Feldern beteiligt sein werden. Daher ist es sinnvoll hier Prioritäten zu setzen, da es darum gehen muss, die Kräfte in den Bereichen aufzuwenden, wo wir unsere Kompetenzen haben.
Hervorheben möchte ich hierbei insbesondere die Energietechnologien. Wobei die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien im Zusammenhang mit Windenergie, aber auch die Offshore-Windkraft künftig eine maßgebliche Rolle für Schleswig-Holstein spielen werden. Hier muss Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten, damit wir unsere Führungsposition gerade bei der Windenergie weiter ausbauen können. Auch im Zusammenhang mit der Biomassenutzung wird ein weiteres Themenfeld eine wichtige Rolle spielen Stichwort, Förderung nachwachsender Rohstoffe. Für Schleswig-Holstein kristallisieren sich also gerade in den Bereichen der regenerativen Energieformen künftig wichtige Hightech-Strategien heraus, von denen wir durchaus partizipieren können. Diese Chance müssen wir nutzen.
Gleiches gilt natürlich auch für die maritimen Technologien, wo wir unseren geografischen Vorteil in die Waagschale werfen müssen. Hier macht der Bericht deutlich, dass hierzu derzeit ein Masterplan maritime Technologien erarbeitet wird.
Da die Hightech-Strategien der Bundesregierung bis 2009 maßgeblich die Bereiche Technologieforschung und Wirtschaft mitbestimmen werden, sollten wir uns ausführlich im Ausschuss mit der Strategie des Landes befassen. Denn es darf künftig keine weiteren Versäumnisse hinsichtlich der Beteiligung schleswig-holsteinischer Unternehmen geben.
