Zu den heutigen gemeinsamen Beratungen und Anhörungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Innen- & Rechtsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Chefs des BAFin und der SoFFin keine Alternativen zum HSH-Rettungspaket sehen, bei denen der Bund mehr Verantwortung für die systemisch relevante HSH Nordbank übernimmt. Positiv ist die Aussage, dass der SoFFin helfend eingreifen kann, wenn die Bank auch mit dem neuen Geschäftsmodell nicht klarkommt und auf die 10-Milliarden-Bürgschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein zurückgreifen muss. Es ist Aufgabe der Landesregierung zu sichern, dass der Bund in die Pflicht genommen wird und entsprechende Garantien abgibt.

Alls dies ändert aber nichts daran, dass der Landtag dem 13-Milliarden-Rettungsplan nur dann gewissenhaft zustimmen kann, wenn er selbst die Situation der Bank und die möglichen Risiken klar einschätzen kann. Diese Voraussetzungen sind aber leider immer noch nicht gegeben. Wir haben immer noch nicht alle relevanten Informationen zum Zustand und zur Zukunft der Bank, um am 3. April eine aufgeklärte, verantwortbare Entscheidung treffen zu können.

Der peinliche und unglaubwürdige Rückzieher des Wirtschaftsministers Marnette heute in den Ausschüssen hat einmal mehr verdeutlicht, dass die politische Debatte um die HSH-Rettung streckenweise zur politischen Seifenoper geworden ist. Es geht hier nicht zuerst um die Beantwortung rationaler Fragen und das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von Carstensen und Wiegard. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt. Deshalb appellieren wir nochmals an die Abgeordneten der CDU und der SPD: Nehmt dieses Drama vom Spielplan solange wir nicht sicher sein können, dass daraus in der Wirklichkeit nicht eine grausame Tragödie für Schleswig-Holstein wird.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)