Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel mit dem Milliarden-Rettungspaket für die HSH Nordbank war es, die gekenterte Bank durch eine inhaltliche Neuausrichtung wieder aufzurichten, damit sie nicht das ganze Land in die Tiefe reißt.

Das Land hat der HSH-Nordbank mit Steuermilliarden unter die Arme gegriffen, damit sie wieder zu einer guten Bank wird, und nicht um gute Mitarbeiter in einer schlechten Bank zu halten. Offensichtlich glauben aber nicht einmal mehr die Angestellten der HSH Nordbank daran, dass die ehemalige Landesbank eine gute Zukunft hat. Das lässt erhebliche Zweifel an dem neuen Geschäftsmodell der Bank zu, das die CDU und die SPD abgesegnet haben.

Es liegt jetzt allein in der Hand von Peter Harry Carstensen und seine CDU-Rumpfregierung, dafür zu sorgen, dass die von der Großen Koalition bewilligten Steuergelder genutzt werden, um die Bank dauerhaft zu sichern und so finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Mit dieser Aufgabe ist der Ministerpräsident offenbar hoffnungslos überfordert.“

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„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

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