Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als SSW sehen wir uns durch die Neubewertung der AfD in unserer Haltung bestätigt: Wir haben die rechte Alternative von Anfang an als verfassungsfeindlich angesehen. Insofern begrüßen wir, dass auch von hochoffizieller Stelle nun der Status „erwiesen rechtsextremistisch“ besteht. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit. Als Minderheitenpartei machen wir uns stark für das gute Miteinander verschiedener Kulturen und Sprachen – was Weidel & Co. aktiv bekämpfen wollen.

Jetzt muss die AfD nicht nur politisch, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden, bis hin zum Verbotsverfahren. 

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.