Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als SSW sehen wir uns durch die Neubewertung der AfD in unserer Haltung bestätigt: Wir haben die rechte Alternative von Anfang an als verfassungsfeindlich angesehen. Insofern begrüßen wir, dass auch von hochoffizieller Stelle nun der Status „erwiesen rechtsextremistisch“ besteht. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit. Als Minderheitenpartei machen wir uns stark für das gute Miteinander verschiedener Kulturen und Sprachen – was Weidel & Co. aktiv bekämpfen wollen.

Jetzt muss die AfD nicht nur politisch, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden, bis hin zum Verbotsverfahren. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“