Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als SSW sehen wir uns durch die Neubewertung der AfD in unserer Haltung bestätigt: Wir haben die rechte Alternative von Anfang an als verfassungsfeindlich angesehen. Insofern begrüßen wir, dass auch von hochoffizieller Stelle nun der Status „erwiesen rechtsextremistisch“ besteht. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit. Als Minderheitenpartei machen wir uns stark für das gute Miteinander verschiedener Kulturen und Sprachen – was Weidel & Co. aktiv bekämpfen wollen.

Jetzt muss die AfD nicht nur politisch, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden, bis hin zum Verbotsverfahren. 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“