Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein schwarzer Tag für die offene Gesellschaft. Mit dem Informationszugangsgesetz geben die CDU und die FDP nicht nur wesentliche bürger-freundliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen auf, sie verpassen auch die Chance, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu öffentlichen Informationen zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Zu einer modernen aktiven Informationspolitik hätte unter anderem gehört, dass Behörden Informationen über Verwaltungsvorgänge von sich aus im Internet zur Verfügung stellen, wie es in Skandinavien längst Gang und Gäbe ist, und dass Kabinettsvorlagen nicht für immer und ewig als Verschlusssache behandelt werden. Dazu hat Schwarz-Gelb aber weder den Mut noch den Willen gehabt.

Mit seinem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 spielte Schleswig-Holstein in der ersten Liga, wenn es um Transparenz von Politik und Verwaltung ging. Seit heute ist unser Land nur noch Mittelmaß. Der SSW wird sich in den kommenden Jahren dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einblick in staatliches Handeln und staatliche Akten bekommen, denn Informationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Ein möglichst gläserner Staat ist auch die beste Methode, das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungsprozesse zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“