Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein schwarzer Tag für die offene Gesellschaft. Mit dem Informationszugangsgesetz geben die CDU und die FDP nicht nur wesentliche bürger-freundliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen auf, sie verpassen auch die Chance, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu öffentlichen Informationen zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Zu einer modernen aktiven Informationspolitik hätte unter anderem gehört, dass Behörden Informationen über Verwaltungsvorgänge von sich aus im Internet zur Verfügung stellen, wie es in Skandinavien längst Gang und Gäbe ist, und dass Kabinettsvorlagen nicht für immer und ewig als Verschlusssache behandelt werden. Dazu hat Schwarz-Gelb aber weder den Mut noch den Willen gehabt.

Mit seinem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 spielte Schleswig-Holstein in der ersten Liga, wenn es um Transparenz von Politik und Verwaltung ging. Seit heute ist unser Land nur noch Mittelmaß. Der SSW wird sich in den kommenden Jahren dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einblick in staatliches Handeln und staatliche Akten bekommen, denn Informationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Ein möglichst gläserner Staat ist auch die beste Methode, das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungsprozesse zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“