Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich können wir die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden. Einen Blankoscheck des SSW wird es für diese Maßnahmen nicht geben. Wir werden kritisch verfolgen, welche Konsequenzen die Maßnahmen in der Praxis zeitigen.“

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Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: