Zu dem heute von Justizminister Schmalfuß vorgestellten „Aktionsplan Integration“ erklärt die Fraktionsvorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung möchte mit ihrem neuen „Aktionsplan Integration“ dazu beitragen, dass Teilhabe und Vielfalt in Schleswig-Holstein strukturell und emotional gelebt werden. Um dies zu fördern, sammelt die Landesregierung bereits vorhandene Integrationsprojekte im Land und brüstet sich anschließend mit der Einführung einer neuen Struktur. So billig ist Integration aber nicht zu haben!

Sämtliche aufgezählte Projekte im Aktionsplan stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushaltes. Dabei hat die Landesregierung
schon in den letzten Monaten gründlich in diesem Bereich gekürzt. Nicht nur dem Flüchtlingsrat wurden Projektmittel gestrichen, auch anderen Verbänden und Institutionen, die sich für die Integration von Flüchtlingen und Migranten mit sicherem und unsicherem Aufenthaltstitel einsetzen, wurden die Gelder gekürzt. Damit werden hauptamtliche Strukturen zerstört und Flüchtlinge und Migranten zunehmend im Regen stehen gelassen. Und die Landesregierung schiebt die restliche Verantwortung für Integrationsmaßnahmen auch noch an die Kommunen ab.

Integration ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft und braucht mehr als nur einen Aktionsplan, der unter dem Finanzierungsvorbehalt steht. Wir brauchen eine Integration im Land, für die das Land die Rahmenbedingungen vorgibt und zusammen mit den Kommunen die finanzielle Verantwortung trägt. Vor Ort müssen die Maßnahmen mit Planungssicherheit für die Akteure umgesetzt werden, um allen Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: