Zum heute vorgestellten Gutachten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Jagdzeitenverordnung erklärt der umweltpolitische  Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Gutachten der Grünen ist noch ein Beleg dafür, dass die Rambomentalität des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage absolut unsinnig und fachlich nicht zu begründen ist.

Schleswig-Holstein ist mit der derzeitigen Landesjagdzeitenverordnung gut gefahren. Die geltende Regelung sollte allenfalls in Nuancen geändert werden, denn es sind die wenigsten Arten, die unbedingt reguliert werden müssen.

Spätestens seitdem der Koalitionspartner in dieser Frage abgesprungen ist, sollte der Landesjagdminister von Boetticher doch langsam verstehen können, dass er auch Umweltminister des Landes ist und sich um Tierschutz zu kümmern hat.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“