Zum heute vorgestellten Gutachten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Jagdzeitenverordnung erklärt der umweltpolitische  Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Gutachten der Grünen ist noch ein Beleg dafür, dass die Rambomentalität des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage absolut unsinnig und fachlich nicht zu begründen ist.

Schleswig-Holstein ist mit der derzeitigen Landesjagdzeitenverordnung gut gefahren. Die geltende Regelung sollte allenfalls in Nuancen geändert werden, denn es sind die wenigsten Arten, die unbedingt reguliert werden müssen.

Spätestens seitdem der Koalitionspartner in dieser Frage abgesprungen ist, sollte der Landesjagdminister von Boetticher doch langsam verstehen können, dass er auch Umweltminister des Landes ist und sich um Tierschutz zu kümmern hat.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“