Zum heute vorgestellten Gutachten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Jagdzeitenverordnung erklärt der umweltpolitische  Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Gutachten der Grünen ist noch ein Beleg dafür, dass die Rambomentalität des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage absolut unsinnig und fachlich nicht zu begründen ist.

Schleswig-Holstein ist mit der derzeitigen Landesjagdzeitenverordnung gut gefahren. Die geltende Regelung sollte allenfalls in Nuancen geändert werden, denn es sind die wenigsten Arten, die unbedingt reguliert werden müssen.

Spätestens seitdem der Koalitionspartner in dieser Frage abgesprungen ist, sollte der Landesjagdminister von Boetticher doch langsam verstehen können, dass er auch Umweltminister des Landes ist und sich um Tierschutz zu kümmern hat.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“