Zum heute vorgestellten Gutachten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Jagdzeitenverordnung erklärt der umweltpolitische  Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Gutachten der Grünen ist noch ein Beleg dafür, dass die Rambomentalität des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage absolut unsinnig und fachlich nicht zu begründen ist.

Schleswig-Holstein ist mit der derzeitigen Landesjagdzeitenverordnung gut gefahren. Die geltende Regelung sollte allenfalls in Nuancen geändert werden, denn es sind die wenigsten Arten, die unbedingt reguliert werden müssen.

Spätestens seitdem der Koalitionspartner in dieser Frage abgesprungen ist, sollte der Landesjagdminister von Boetticher doch langsam verstehen können, dass er auch Umweltminister des Landes ist und sich um Tierschutz zu kümmern hat.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: