Zum heute vorgestellten Gutachten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Jagdzeitenverordnung erklärt der umweltpolitische  Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Gutachten der Grünen ist noch ein Beleg dafür, dass die Rambomentalität des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage absolut unsinnig und fachlich nicht zu begründen ist.

Schleswig-Holstein ist mit der derzeitigen Landesjagdzeitenverordnung gut gefahren. Die geltende Regelung sollte allenfalls in Nuancen geändert werden, denn es sind die wenigsten Arten, die unbedingt reguliert werden müssen.

Spätestens seitdem der Koalitionspartner in dieser Frage abgesprungen ist, sollte der Landesjagdminister von Boetticher doch langsam verstehen können, dass er auch Umweltminister des Landes ist und sich um Tierschutz zu kümmern hat.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

Zur Sperrung von rund 1700 iPads der 7. Generation an Kieler Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: