Zur Ablehnung der neuen Jagdzeitenverordnung durch die SPD-Fraktion erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass sich auch bei Großkoalitionären manchmal die Vernunft durchsetzen kann. Mit der neuen Jagdzeitenverordnung hätte Umweltminister von Boetticher Schleswig-Holstein von einer modernen Regelung zurück in die 70’er Jahre katapultiert.

Die Regierung muss sich jetzt mit den Umweltverbänden und den Fachleuten des Landes zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung muss anders funktionieren als nur alle Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Tierarten grundlos zum Abschuss frei zu geben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

Zur Sperrung von rund 1700 iPads der 7. Generation an Kieler Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: