Zur Ablehnung der neuen Jagdzeitenverordnung durch die SPD-Fraktion erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass sich auch bei Großkoalitionären manchmal die Vernunft durchsetzen kann. Mit der neuen Jagdzeitenverordnung hätte Umweltminister von Boetticher Schleswig-Holstein von einer modernen Regelung zurück in die 70’er Jahre katapultiert.

Die Regierung muss sich jetzt mit den Umweltverbänden und den Fachleuten des Landes zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung muss anders funktionieren als nur alle Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Tierarten grundlos zum Abschuss frei zu geben.“

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck: