Pressemitteilung · 21.09.2005 Jagdzeitenverordnung: Verwaltungsvereinfachung bedeutet nicht freier Abschuss

Zur Ablehnung der neuen Jagdzeitenverordnung durch die SPD-Fraktion erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass sich auch bei Großkoalitionären manchmal die Vernunft durchsetzen kann. Mit der neuen Jagdzeitenverordnung hätte Umweltminister von Boetticher Schleswig-Holstein von einer modernen Regelung zurück in die 70’er Jahre katapultiert.

Die Regierung muss sich jetzt mit den Umweltverbänden und den Fachleuten des Landes zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung muss anders funktionieren als nur alle Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Tierarten grundlos zum Abschuss frei zu geben.“

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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