Meldung · 19.03.2019 Jamaika geht die Puste aus

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms

(Nr. 086/2019) Bisher hat die Jamaika-Koalition sich auf rekordhohen Einnahmen und rekordniedrigen Zinsen ausruhen können. Und auf eine Investitionsquote, die dank der IMPULS-Mittel zumindest auf dem Papier hoch erscheint. Dass die Mittel kaum abfließen, weil es überall an Planern fehlt, wurde dabei eher weggelächelt. Wie vieles Andere auch. 
Doch die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Jamaika müsse sich auf Gegenwind einstellen, sagt die Finanzministerin. Und das zu Recht. Denn den Preis müssen ja wie immer andere bezahlen. Die Beamtinnen und Beamten zum Beispiel. Damals hatte man ihnen noch versprochen das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, sobald die Haushaltslage sich bessert. Spätestens heute müssen sie wohl feststellen, dass Jamaika sie nicht nur zu lange vertröstet, sondern am Ende veräppelt hat. 
Da kann den Grundschullehrerinnen und -lehrern nur Angst und Bange werden. Dass die Landesregierung die Besoldungsstruktur schrittweise verbessern will, mag ja toll klingen. Doch wenn der Finanzministerin das Geld weiter zwischen den Händen zerrinnt, bleibt die Frage, ob auf die Vertröstungen nicht auch hier am Ende die große Enttäuschung folgt. 
Die heute vorgelegten Haushaltseckpunkte zeigen deutlich: Jamaika geht die Puste aus. Eine gute Regierung zeichnet sich vor allem durch gutes Regierungshandeln in Krisenzeiten aus. Für Jamaika reichen erste graue Wolken am Konjunkturhimmel, um das Ambitionsniveau auf Null zu schrauben. Ärgerlich, denn es wurden gute Chancen vertan, wirklich etwas für die Menschen zu erreichen, als das Geld noch im Überfluss vorhanden war.  

Weitere Artikel

Rede · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rede · 22.09.2021 Rede zu Protokoll gegeben Wir wollen keine neoliberale Privilegierung

„Wer jetzt keine Lernrückstände aufholt, keine Angehörigen pflegt, keinen kleinen Geschwistern helfen muss, sich keinen Schülernebenjob suchen musste, der oder die findet vielleicht noch Zeit für ein Ehrenamt. Viele andere aber eben nicht.“

Weiterlesen

Rede · 22.09.2021 Stärkeres Augenmerk auf Verkehrserziehung und -Pädagogik

„Wir sollten wieder ein stärkeres Augenmerk auf so einfache Dinge wie Verkehrserziehung und -Pädagogik haben, gerade an unseren Schulen. Und was ist aus den Schülerlotsen geworden? Wir sollten gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen wieder stärker in den Focus nehmen, denn ich glaube hier wurde in den letzten Jahren einiges versäumt.“

Weiterlesen