Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 086/2019) Bisher hat die Jamaika-Koalition sich auf rekordhohen Einnahmen und rekordniedrigen Zinsen ausruhen können. Und auf eine Investitionsquote, die dank der IMPULS-Mittel zumindest auf dem Papier hoch erscheint. Dass die Mittel kaum abfließen, weil es überall an Planern fehlt, wurde dabei eher weggelächelt. Wie vieles Andere auch. 
Doch die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Jamaika müsse sich auf Gegenwind einstellen, sagt die Finanzministerin. Und das zu Recht. Denn den Preis müssen ja wie immer andere bezahlen. Die Beamtinnen und Beamten zum Beispiel. Damals hatte man ihnen noch versprochen das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, sobald die Haushaltslage sich bessert. Spätestens heute müssen sie wohl feststellen, dass Jamaika sie nicht nur zu lange vertröstet, sondern am Ende veräppelt hat. 
Da kann den Grundschullehrerinnen und -lehrern nur Angst und Bange werden. Dass die Landesregierung die Besoldungsstruktur schrittweise verbessern will, mag ja toll klingen. Doch wenn der Finanzministerin das Geld weiter zwischen den Händen zerrinnt, bleibt die Frage, ob auf die Vertröstungen nicht auch hier am Ende die große Enttäuschung folgt. 
Die heute vorgelegten Haushaltseckpunkte zeigen deutlich: Jamaika geht die Puste aus. Eine gute Regierung zeichnet sich vor allem durch gutes Regierungshandeln in Krisenzeiten aus. Für Jamaika reichen erste graue Wolken am Konjunkturhimmel, um das Ambitionsniveau auf Null zu schrauben. Ärgerlich, denn es wurden gute Chancen vertan, wirklich etwas für die Menschen zu erreichen, als das Geld noch im Überfluss vorhanden war.  

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: