Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

Weitere Artikel

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur gestrigen Beratung im Bildungsausschuss zur Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: