Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.