Pressemitteilung · 30.06.2015 Jette Waldinger-Thiering zur Hochschulgesetznovelle

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Hochschulgesetznovelle erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Unsere Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sind keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern Forschung und Lehre par excellence. Mit dem erweiterten Promotionsrecht schaffen wir ein wichtiges Gleichstellungsmerkmal, dass der hohen Qualität der Arbeit unserer Fachhochschulen in Schleswig-Holstein Rechnung trägt und zugleich die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten noch mehr stärkt.

Besonders freue ich mich auch über die in der Novelle enthaltenen Änderungen für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen. Denn mit einem gesetzlichem Widerspruchsrecht, beruflicher Absicherung nach erster Wiederwahl für hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte und klaren Vorgaben zu Personal und Ausstattung wird dieses wichtige Amt an den Hochschulen noch einmal deutlich gestärkt.

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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