Pressemitteilung · 30.06.2015 Jette Waldinger-Thiering zur Hochschulgesetznovelle

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Hochschulgesetznovelle erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Unsere Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sind keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern Forschung und Lehre par excellence. Mit dem erweiterten Promotionsrecht schaffen wir ein wichtiges Gleichstellungsmerkmal, dass der hohen Qualität der Arbeit unserer Fachhochschulen in Schleswig-Holstein Rechnung trägt und zugleich die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten noch mehr stärkt.

Besonders freue ich mich auch über die in der Novelle enthaltenen Änderungen für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen. Denn mit einem gesetzlichem Widerspruchsrecht, beruflicher Absicherung nach erster Wiederwahl für hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte und klaren Vorgaben zu Personal und Ausstattung wird dieses wichtige Amt an den Hochschulen noch einmal deutlich gestärkt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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