Pressemitteilung · 30.06.2015 Jette Waldinger-Thiering zur Hochschulgesetznovelle

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Hochschulgesetznovelle erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Unsere Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sind keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern Forschung und Lehre par excellence. Mit dem erweiterten Promotionsrecht schaffen wir ein wichtiges Gleichstellungsmerkmal, dass der hohen Qualität der Arbeit unserer Fachhochschulen in Schleswig-Holstein Rechnung trägt und zugleich die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten noch mehr stärkt.

Besonders freue ich mich auch über die in der Novelle enthaltenen Änderungen für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen. Denn mit einem gesetzlichem Widerspruchsrecht, beruflicher Absicherung nach erster Wiederwahl für hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte und klaren Vorgaben zu Personal und Ausstattung wird dieses wichtige Amt an den Hochschulen noch einmal deutlich gestärkt.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.02.2026 Equal Pay Day: Lohngleichheit konsequent umsetzen

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

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Rede · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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