Press release · 30.06.2015 Jette Waldinger-Thiering zur Hochschulgesetznovelle

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Hochschulgesetznovelle erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Unsere Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sind keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern Forschung und Lehre par excellence. Mit dem erweiterten Promotionsrecht schaffen wir ein wichtiges Gleichstellungsmerkmal, dass der hohen Qualität der Arbeit unserer Fachhochschulen in Schleswig-Holstein Rechnung trägt und zugleich die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten noch mehr stärkt.

Besonders freue ich mich auch über die in der Novelle enthaltenen Änderungen für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen. Denn mit einem gesetzlichem Widerspruchsrecht, beruflicher Absicherung nach erster Wiederwahl für hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte und klaren Vorgaben zu Personal und Ausstattung wird dieses wichtige Amt an den Hochschulen noch einmal deutlich gestärkt.

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 07.10.2026 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

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Speech · 07.10.2026 Wenn das Geld fehlt, hilft auch kein flexibleres Haushaltsrecht

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

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