Pressemitteilung · 24.04.2013 Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein
Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher undVorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-
Holstein nimmt immer mehr zu.
Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der
rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten
verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren
und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz
unabdingbar.
Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger,
Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören,
sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren.
Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto
unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher
Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr
Zivilcourage!
Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem
linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums
liegt nur noch das Strafrecht.
