Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Peter Harry Carstensen und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, dass keine vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Hat irgendjemand noch einen Beweis für den politischen Dilettantismus dieser Großen Koalition benötigt, dann hat er ihn jetzt bekommen. Die Aussage Carstensens zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein kläglicher Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken, und hat ihn wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen. Nun taumelt diese Koalition noch orientierungsloser durch die Landschaft und das ganze Land schlingert mit.

Jegliche Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein bald wieder eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen gibt, ist heute wieder im Keim erstickt worden. Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

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Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel, den Antrag von SSW und CDU: „Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen“ mit der Mehrheit von Grün-Rot abzulehnen, erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sowie Lasse Jarno Strauß, der örtliche Ratsherr der CDU-Ratsfraktion:

Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: