Pressemitteilung · 28.04.2009 Keine Neuwahlen: Dornröschenschlaf statt Frühlingserwachen

Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Peter Harry Carstensen und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, dass keine vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Hat irgendjemand noch einen Beweis für den politischen Dilettantismus dieser Großen Koalition benötigt, dann hat er ihn jetzt bekommen. Die Aussage Carstensens zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein kläglicher Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken, und hat ihn wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen. Nun taumelt diese Koalition noch orientierungsloser durch die Landschaft und das ganze Land schlingert mit.

Jegliche Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein bald wieder eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen gibt, ist heute wieder im Keim erstickt worden. Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Veranstaltung · 24.04.2021 SSWs hovedudvalgsmøde d. 24.4.2021, kl. 10:00

SSW-Hauptausschuss-Sitzung am 24.04.2021, 10:00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie und dem möglichen Gesundheitsrisiko wird die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung

Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen