Der SSW hat heute im ‚Landtag gegen die Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein (TOP 4) gestimmt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Unabhängiges lokales Bürgerfernsehen und Bürgerradio passen offensichtlich nicht in das medienpolitische Konzept der Großen Koalition. Mit der Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck mit dem Offenen Kanal Hamburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts schwächt die Landesregierung die Arbeit der Bürgerkanäle in Schleswig-Holstein. Diese Fusion ist letztlich ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Offenen Kanäle. Diese lehnt der SSW aber entschieden ab.“

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: