Der SSW hat heute im ‚Landtag gegen die Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein (TOP 4) gestimmt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Unabhängiges lokales Bürgerfernsehen und Bürgerradio passen offensichtlich nicht in das medienpolitische Konzept der Großen Koalition. Mit der Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck mit dem Offenen Kanal Hamburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts schwächt die Landesregierung die Arbeit der Bürgerkanäle in Schleswig-Holstein. Diese Fusion ist letztlich ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Offenen Kanäle. Diese lehnt der SSW aber entschieden ab.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“