Der SSW hat heute im ‚Landtag gegen die Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein (TOP 4) gestimmt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Unabhängiges lokales Bürgerfernsehen und Bürgerradio passen offensichtlich nicht in das medienpolitische Konzept der Großen Koalition. Mit der Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck mit dem Offenen Kanal Hamburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts schwächt die Landesregierung die Arbeit der Bürgerkanäle in Schleswig-Holstein. Diese Fusion ist letztlich ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Offenen Kanäle. Diese lehnt der SSW aber entschieden ab.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen verstärkt auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: