Zur Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, die Landesregierung plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung der CDU, die Regierungskoalition plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, ist kompletter Unsinn.

Herr Arp sollte wissen, dass der Einsatz von Lang-LKW an Auflagen gebunden ist, gemäß Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums.

Natürlich gesteht der SSW auch dänischen Transportunternehmern zu, ihr Interesse im Rahmen dieser Verordnung bei der zuständigen Bundesanstalt für Straßenwesen anzuzeigen. Wer meint, darin eine Diskriminierung deutscher Spediteure zu erkennen, hat entweder einen absurden Humor oder schlicht das Thema verfehlt.

Weitere Artikel

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt