Pressemitteilung · 05.02.2020 Kemmerich muss den Weg für Neuwahlen frei machen

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit Hilfe der Stimmen von Faschisten nach der Macht zu greifen ist kein "großer Erfolg", sondern ein Sündenfall. Dies sollte auch einem Wolfgang Kubicki einleuchten, ganz ohne geschichtliche Beispiele zu bemühen. Ministerpräsident Kemmerich muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei machen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2026 Abwassergebühren: Klarheit statt voreiliger Erhöhung

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2026 Afghanische Kieler*innen schützen: Land und Bund müssen handeln

Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen