Press release · 05.02.2020 Kemmerich muss den Weg für Neuwahlen frei machen

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit Hilfe der Stimmen von Faschisten nach der Macht zu greifen ist kein "großer Erfolg", sondern ein Sündenfall. Dies sollte auch einem Wolfgang Kubicki einleuchten, ganz ohne geschichtliche Beispiele zu bemühen. Ministerpräsident Kemmerich muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei machen. 

Weitere Artikel

Press release · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 17.12.2025 SSW sieht Forderung bestätigt: Stadt muss Seniorenbeirat neu wählen

Weiterlesen