Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den Kindertagesstätten. Das Urteil der sozialpolitischen Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Dieses Papier ist weicher als Watte.“

„Wenn der Wortlaut dieser Erklärung alles ist, worauf man sich verständigen kann, dann ist noch nichts erreicht worden. Die gemeinsame Erklärung stellt für uns keine befriedigende Grund­lage für die Neuregelung der Kindertagesstättenförderung dar. Im Papier fehlt jegliche Aus­sage zu Standards, Qualitätssicherung und Personal.

Es ist völlig unklar, welche Konsequenzen dieser Weg haben wird. Unter die­­sen Umständen werden wir die betreffenden Teile des Haushaltsbegleitgesetzes für 2004/2005 kaum mittragen können.

Der SSW will, dass die kleinsten Einwohnerinnen und Einwohner in Schleswig-Holstein gleich­wertige Lebensverhältnisse haben – egal wo im Land sie leben. Das lässt sich mit dieser gemeinsamen Erklärung mit Sicherheit nicht erreichen. Wir hoffen stark, dass die beteiligten Gremien der kommunalen Ebene und der Wohlfahrtspflege zu konkreten Aussagen kommen“, sagt Silke Hinrichsen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“