Pressemitteilung · 24.10.2003 Kita-Kompromiss ist unbefriedigend
Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den Kindertagesstätten. Das Urteil der sozialpolitischen Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: Dieses Papier ist weicher als Watte.
Wenn der Wortlaut dieser Erklärung alles ist, worauf man sich verständigen kann, dann ist noch nichts erreicht worden. Die gemeinsame Erklärung stellt für uns keine befriedigende Grundlage für die Neuregelung der Kindertagesstättenförderung dar. Im Papier fehlt jegliche Aussage zu Standards, Qualitätssicherung und Personal.
Es ist völlig unklar, welche Konsequenzen dieser Weg haben wird. Unter diesen Umständen werden wir die betreffenden Teile des Haushaltsbegleitgesetzes für 2004/2005 kaum mittragen können.
Der SSW will, dass die kleinsten Einwohnerinnen und Einwohner in Schleswig-Holstein gleichwertige Lebensverhältnisse haben egal wo im Land sie leben. Das lässt sich mit dieser gemeinsamen Erklärung mit Sicherheit nicht erreichen. Wir hoffen stark, dass die beteiligten Gremien der kommunalen Ebene und der Wohlfahrtspflege zu konkreten Aussagen kommen, sagt Silke Hinrichsen.
