Rede · 18.10.2024 Klimaschutzkosten nicht an die Schwächsten durchreichen!
„Wir müssen im Blick behalten, dass die von uns geforderten Maßnahmen auch für Bauherren, vor allem für die Privaten, bezahlbar bleiben. Die Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, soll nicht an den Kosten für energetische Maßnahmen scheitern.“ „Ein digitaler Rahmenplan ist aber eben auch nur genau das: ein Plan. Davon wird es noch nicht warm in den Häusern der Menschen und davon wird die Wärme auch nicht günstiger.“
Christian Dirschauer zu TOP 10+14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften und Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen (Drs. 20/2467 und Drs. 20/2553)
Das Schleswig-Holsteinische Energiewende und Klimaschutzgesetz ist ambitioniert und das ist gut so. Und doch bleibt die Frage, ob wir das von uns selbst festgelegte Tempo in den kommenden Jahren durchhalten können? Verstehen Sie mich nicht falsch, das Ziel ist natürlich richtig. Aber das braucht Ressourcen. Schon im Haushalt für das kommende Jahr sparen wir doch an allen Ecken und Enden.
Wenn wir künftig noch mehr investieren sollen in PV-Anlagen auf unseren Liegenschaften und in höhere Baustandards für Neubauten, frage ich mich: wo wollen wir das Geld hernehmen? Am Ende werden wir das woanders einsparen müssen. Da sehe ich Herausforderungen auf uns zukommen, für die wir Antworten brauchen. Trotzdem finde ich die Ziele und Maßnahmen des geänderten Gesetzes gut und richtig. Vor allem der konsequente Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Parkplätzen, also auf Flächen, die ohnehin schon versiegelt sind, ist sinnvoll und muss vorankommen. Auch die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität. Umso wichtiger, dass insbesondere die kleineren Kommunen hier von bürokratischem Aufwand entlastet werden sollen. Aber auch hier: es fallen Kosten in den Kommunen an, die auch dort auf klamme Kassen treffen. Und auch die Kommunen werden das Geld, das sie in die Energiewende stecken, woanders einsparen müssen.
Darüber hinaus müssen wir im Blick behalten, dass die von uns geforderten Maßnahmen auch für Bauherren, vor allem für die Privaten, bezahlbar bleiben. Die Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, soll nicht an den Kosten für energetische Maßnahmen scheitern. Umso richtiger ist es, dass viele Maßnahmen öffentliche Gebäude und Infrastruktur betreffen. Aber auch die klimaneutrale Busfahrkarte kostet am Ende mehr, weil die Unternehmen die Kosten an die Kunden durchreichen. Es ist aber nicht fair, dass dann diejenigen, die wenig haben und deren CO2-Fußabdruck verhältnismäßig klein ist, für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden. Hier muss der Bundesgesetzgeber endlich einen sozial gerechten Ausgleich in Form eines Klimageldes schaffen. Auch der Änderungsantrag der SPD hat zum Ziel, diejenigen zu entlasten bzw. an den Erträgen zu beteiligen, die in unmittelbarer Nähe zu Freiflächen-PV oder Windenergieanlagen leben.
Hier sehe ich das Risiko, dass das Investoren abschrecken und noch mehr Bürokratie nach sich ziehen wird. Ziel sollte es immer sein, Bürgerenergieparks zu errichten, bevor Flächen an große Investoren veräußert werden. Wenn die Gemeinde aber durch die vorgesehenen Zahlungen vom Investor stärker profitiert als vom Bürgerenergiepark, schaffen wir da unter Umständen genau die falschen Anreize.
Die Frage, wo bezahlbare Wärme in Zukunft herkommen soll, treibt viele Menschen im Land aktuell noch mehr um, als die Klimaneutralität. Zunächst klingt ein digitalisierter landesweiter Rahmenplan für die Wärmewende in meinen Ohren daher sinnvoll. Wobei die geologischen Daten ja primär auf die Geothermie abstellen. Hierfür brauchen wir sicherlich eine Übersicht: wo macht es Sinn zu bohren, wo eher nicht? Aber gerade bei der tiefen Geothermie sprechen wir ja nicht von Quartierswärme sondern eher von größeren Wärmenetzen.
Und meines Wissens liegen hierzu beim geologischen Landesamt schon recht umfassende Daten vor, so dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Im Übrigen wäre es auch gut, abbilden zu können, wo sich heute schon Wärmenetze befinden. Ein digitaler Rahmenplan ist aber eben auch nur genau das: ein Plan. Davon wird es noch nicht warm in den Häusern der Menschen und davon wird die Wärme auch nicht günstiger. Wozu ein solcher Plan aber hoffentlich beitragen kann, ist zu zeigen, wo in Zukunft Wärmenetze entstehen können und wo eher nicht. Das ist aber auch Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung. Insofern müssen wir hier schauen, dass wir nicht Dinge doppelt machen, nur weil sie sich gut anhören. Damit sollten wir uns im Ausschuss nochmal in der gebotenen Tiefe auseinandersetzen. Ich beantrage daher Ausschussüberweisung, sowohl für den Gesetzesentwurf als auch für die vorliegenden Anträge.
