Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Einmal mehr wird deutlich, dass Große Koalition wenig Gemeinsamkeiten, viele Konflikte und kaum Bewegung heißt. Das einzige, was CDU und SPD perfekt beherrschen, ist die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens von Entscheidungen.

Für die Betroffenen bedeutet dieses einmal mehr, dass sie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten müssen. Vor allem die Beschäftigten des Universitäts-klinikums Schleswig-Holstein haben es nach Jahren der Umstrukturierung verdient, einen klaren Bescheid darüber zu bekommen, woran sie in Zukunft sind. Stattdessen vertagen die Großkoalitionäre eine wichtige Entscheidung nach der anderen, damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt.

Erfreulich an diesem Koalitionsausschuss ist einzig und allein, dass das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist. Wir gratulieren der SPD zu diesem Erfolg, der aber nicht das Schneckentempo und den Stillstand in vielen anderen wichtigen Bereichen wettmachen kann.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.