Pressemitteilung · 05.12.2006 Koalitionsausschuss:Die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens

Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Einmal mehr wird deutlich, dass Große Koalition wenig Gemeinsamkeiten, viele Konflikte und kaum Bewegung heißt. Das einzige, was CDU und SPD perfekt beherrschen, ist die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens von Entscheidungen.

Für die Betroffenen bedeutet dieses einmal mehr, dass sie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten müssen. Vor allem die Beschäftigten des Universitäts-klinikums Schleswig-Holstein haben es nach Jahren der Umstrukturierung verdient, einen klaren Bescheid darüber zu bekommen, woran sie in Zukunft sind. Stattdessen vertagen die Großkoalitionäre eine wichtige Entscheidung nach der anderen, damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt.

Erfreulich an diesem Koalitionsausschuss ist einzig und allein, dass das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist. Wir gratulieren der SPD zu diesem Erfolg, der aber nicht das Schneckentempo und den Stillstand in vielen anderen wichtigen Bereichen wettmachen kann.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen