Pressemitteilung · 17.04.2005 Koalitionsvertrag: Mageres Ergebnis für breites Bündnis

Zum gestern Abend vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein sehr mageres Ergebnis für ein so breites Bündnis. Die große CDU-SPD-Mehrheit hat nicht den Mut, wichtige Reformen anzupacken, sondern legt im Gegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein.

Das Gezerre um ein Detail wie die Gesamtschule Pansdorf zeigt: Diese Große Koalition wird das Land nicht weiter voranbringen, sondern abwechselnd die Handbremse ziehen."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Flensburg · 21.05.2026 Die dänische Minderheit muss auch an den Zukunftsinvestitionen Flensburgs teilhaben!

Wer Gleichstellung ernst meint, darf die Einrichtungen der Minderheit bei Zukunftsinvestitionen nicht vergessen.

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