Zum heute vorgestellten „Kommunalbericht 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Pläne der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform viel zu kurz greifen. Schleswig-Holstein braucht  nicht nur Verwaltungszusammenlegungen, sondern auch tief greifende Änderungen in der kommunalen Landschaft. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen können den enormen Herausforderungen gerecht werden.

Durch ihr zögerliches und diffuses Verhalten verschleppt die Landesregierung aber dringend notwendige Reformen. Die Große Koalition muss endlich klar sagen, was sie meint, wenn sie von den geplanten „Dienstleistungszentren“ spricht, die Landes- und Kommunalaufgaben bündeln sollen. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Solange sich niemand etwas darunter vorstellen kann, werden damit nur die Reformbemühungen auf kommunaler Ebene ausgebremst.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“