Zum heute vorgestellten „Kommunalbericht 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Pläne der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform viel zu kurz greifen. Schleswig-Holstein braucht  nicht nur Verwaltungszusammenlegungen, sondern auch tief greifende Änderungen in der kommunalen Landschaft. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen können den enormen Herausforderungen gerecht werden.

Durch ihr zögerliches und diffuses Verhalten verschleppt die Landesregierung aber dringend notwendige Reformen. Die Große Koalition muss endlich klar sagen, was sie meint, wenn sie von den geplanten „Dienstleistungszentren“ spricht, die Landes- und Kommunalaufgaben bündeln sollen. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Solange sich niemand etwas darunter vorstellen kann, werden damit nur die Reformbemühungen auf kommunaler Ebene ausgebremst.“

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"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“