Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über das „Konjunkturpaket II“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch das Konjunkturpaket II scheint mehr Kompromiss als Lösung zu sein. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt nun, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Das kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein. Ob diese Konjunkturförderung mit der Schrotflinte wirklich die optimale Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Ich glaube immer noch, dass gezielte Investitionen einen wesentlich größeren Effekt haben als allgemeine Steuererleichterungen, die in diesen Krisenzeiten ebenso gut auf einem Sparbuch landen können. Hier geht es wohl eher um Wahlschenke kurz vor der Bundestagswahl.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)