Aus meiner Sicht kann dieser Antrag nicht viel beitragen zu einer zukunftsgerichteten Entwicklung der stationären Krankenversorgung in Schleswig-Holstein. Ich muß ehrlich gestehen, daß mir noch nicht klar ist, was die CDU eigentlich durch diesen Antrag in der Sache erreichen will.

·Die Vorgaben für den externen Berater hätte sich durch eine kleine Anfrage oder einfach durch einen Anruf bei einem der Mitglieder der Beteiligtenrunde erledigen lassen.

·Die Kooperation und die Zukunft der Universitätskliniken im Lande können wir gerne besprechen. Es ist aber unsinnig jetzt irgendwelche Feststellungen in diesem Bereich zu treffen, daß diese Punkte eben zu den Bereichen des Gutachtens gehören. Entscheidungen sollten sinnvoller Weise erst fallen, wenn das Gutachten vorliegt.

·Die Frage zu den Fachkliniken ist bereits im Sozialausschuß der Ministerin gestellt wor-den, und mündlich von dieser beantwortet worden. Was die Aufgaben der Fachkliniken in der dezentralen Psychiatrie betrifft, so ist die Psychiatrieplanung des Landes ganz auf-schlußreich. Details hätte sich wiederum schneller und effektiver durch eine direkte Anfrage beschaffen lassen können.

·Den letzten Punkt zur Monistik kann bestenfalls der liebe Gott beantworten. Der Bund ist in dieser Frage nämlich selbst noch nicht weiter gekommen, und arbeitet meines Wissens im Moment auch nicht besonders intensiv mit der Sache.

Es bleiben also noch die Punkte 5 zum Leasing, 6 zum Vorabzuschuß an die Kommunen, 7 zu Pauschalförderung und eventuell Punkt 4, die mir zwar auch etwas unausgegoren erscheinen, die aber immerhin noch diskussionsfähig sind.

Leztendendes kann ich dafür plädieren diesen Antrag in den Sozialausschuß zu überweisen. Da ließe sich vielleicht noch über die eine oder die andere Frage sprechen. Generell wird dieser Antrag aber weder von Nutzen noch zum Schaden der Krankenhausplanung sein.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“