Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Zunahme der Roheitsdelikte zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Kriminalpolitik mit einer traditionellen „harten“ Kriminalitätsbekämpfung allein nicht weiterkommen. Das hat die Landesregierung glücklicherweise auch begriffen. Die Zukunft liegt in einer verbesserten Kriminalitätsprävention und neuen Sanktionsformen wie der Diversion und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Für eine solche moderne, vorbeugende Kriminalpolitik brauchen wir aber eine bessere Datengrundlage. Dieses kann die heute veröffentlichte Statistik aber nicht leisten. Die Landesregierung wird hoffentlich ihr Versprechen erfüllen, mit der nächsten Kriminalstatistik den angekündigten Sicherheitsbericht vorzulegen. Erst dann können wir uns seriös über eine effektivere Kriminalpolitik unterhalten.“

Roheitsdelikte sind u. a. Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohung und Raub.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.