Pressemitteilung · 15.03.2016 Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern, Schulen, Polizei und Justiz

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein enormer finanzieller Kraftakt für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein. Gleichwohl werden wir auch 2017 - trotz Rekord-Aufwendungen von 822 Mio. Euro für Geflüchtete - wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und innere Sicherheit setzen: Mit einer weiteren Verbesserung der Personalausstattung in Schulen, bei der Polizei und jetzt auch bei der Justiz tragen wir den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Zudem entlasten wir die Eltern mit 100 Euro monatlich bei den Krippenbeiträgen. Und all dies natürlich unter Einhaltung der Schuldenbremse und bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung sowie des strukturellen Defizits. 

So geht solides Haushalten. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.01.2026 SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch zum SSW-Neujahrsempfang: Der SSW und die Minderheiten sind solidarisch mit Grönland und Dänemark!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen