Press release · 15.03.2016 Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern, Schulen, Polizei und Justiz

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein enormer finanzieller Kraftakt für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein. Gleichwohl werden wir auch 2017 - trotz Rekord-Aufwendungen von 822 Mio. Euro für Geflüchtete - wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und innere Sicherheit setzen: Mit einer weiteren Verbesserung der Personalausstattung in Schulen, bei der Polizei und jetzt auch bei der Justiz tragen wir den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Zudem entlasten wir die Eltern mit 100 Euro monatlich bei den Krippenbeiträgen. Und all dies natürlich unter Einhaltung der Schuldenbremse und bei gleichzeitiger Senkung der Neuverschuldung sowie des strukturellen Defizits. 

So geht solides Haushalten. 

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

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Speech · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

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