Der SSW wirft Kulturminister Klug vor, zentrale kulturelle Einrichtungen des Landes bewusst auszuhungern. „Der Landesregierung ist klar, dass Institutionen wie das Landesarchiv, die Landesbibliothek, das Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologische Landesamt nicht einmal ihre gesetzlichen Aufgaben erledigen können. Trotzdem will Ekkehard Klug in diesen Einrichtungen weiterhin massiv am Personal sparen“, kritisiert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Personaleinsparungen in der Kultur“ (Landtagsdrucksache 17/1738) gehe eindeutig hervor, dass der Landesregierung bewusst sei, dass die betroffenen vier Landeseinrichtungen ihre Pflichtaufgaben längst nicht mehr erfüllen, so die SSW-Kulturpolitikerin. „Das Ministerium verweist nur lapidar darauf, dass die Einrichtungen ihre gesetzlichen Aufgaben wegen des Personalmangels einschränken und dass auf die Einrichtungen noch die kolossale Aufgabe der Digitalisierung wartet, ohne dass darauf irgendwelche Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung reagiert auf die Missstände nur mit einem Schulterzucken und will weiterhin bis 2015 massiv in diesen Bereichen Personal einsparen, das ist einfach nicht zu fassen.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, dann werden Kulturgüter des Landes bald verloren gehen. Der Ministerpräsident tritt bei seinen Sonntagsreden gern als Bannerführer der Landeskultur auf. Der SSW fordert Peter Harry Carstensen auf, dafür zu sorgen, dass sein Bildungs- und Kulturminister nicht von Montag bis Freitag das kulturelle Erbe unseres Landes niedertrampelt.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: