Pressemitteilung · 04.09.2013 Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der Küstenkoalition

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein aus dem Tal der Schulden. Das belegt eine aktuelle Länderfinanzstudie der Prüfungsgesellschaft PricewaterCoopers (PwC). 

 

Demnach wird Schleswig-Holstein als eines von nur sechs Bundesländern in Deutschland die Vorgaben der Schuldenbremse ohne weitere Ausgabenkürzungen einhalten können. Das zeigt: Der Kurs von SSW, SPD und Grünen -  Konsolidieren und intelligent investieren – ist richtig für unser Land. 

 

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir diese guten Nachrichten nämlich nicht durch blindwütige Einschnitte bei Blinden, Minderheiten und Frauenhäusern erkauft. Ganz im Gegenteil: 

 

Wir haben die enormen Schäden, die CDU und FDP mit ihrer Politik der sozialen Kälte angerichtet haben, nicht nur behoben. Wir wenden zudem erhebliche Mittel für jene Bereiche auf, die den Menschen im Land wirklich wichtig sind. Bildung, Soziales, Energiewende – für mehr Lebensqualität in Schleswig-Holstein. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen