Press release · 04.09.2013 Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der Küstenkoalition

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein aus dem Tal der Schulden. Das belegt eine aktuelle Länderfinanzstudie der Prüfungsgesellschaft PricewaterCoopers (PwC). 

 

Demnach wird Schleswig-Holstein als eines von nur sechs Bundesländern in Deutschland die Vorgaben der Schuldenbremse ohne weitere Ausgabenkürzungen einhalten können. Das zeigt: Der Kurs von SSW, SPD und Grünen -  Konsolidieren und intelligent investieren – ist richtig für unser Land. 

 

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir diese guten Nachrichten nämlich nicht durch blindwütige Einschnitte bei Blinden, Minderheiten und Frauenhäusern erkauft. Ganz im Gegenteil: 

 

Wir haben die enormen Schäden, die CDU und FDP mit ihrer Politik der sozialen Kälte angerichtet haben, nicht nur behoben. Wir wenden zudem erhebliche Mittel für jene Bereiche auf, die den Menschen im Land wirklich wichtig sind. Bildung, Soziales, Energiewende – für mehr Lebensqualität in Schleswig-Holstein. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen