Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die SSW-Landtags­abgeordneten führten Gespräche mit der Direktorin Gundula Raupach und Mitarbeitern des Arbeitsamtes. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der vielen Vorschlägen der sog. „Hartz-Reformen“. Nach dem Besuch fordern die beiden SSW-Abgeordneten, die Langzeitarbeits­losen Menschen nicht durch den Abbau des zweiten Arbeitsmarktes allein zu lassen:

„Bei den Hartz-Reformen geht es um die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeits­markt. Gerade für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist es aber entscheidend, dass sie wei­ter­hin ein Angebot zur Beschäftigung in den zweiten Arbeitsmarkt bekommen können. Sonst droht diese Gruppe ganz aus dem System heraus zu fallen, weil es manchmal nahezu unmöglich ist, sie direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Gerade das Landesprogramm Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) hat in der Vergangenheit viele Projekte in diesem Bereich unterstützt. Der SSW fordert daher, dass die Landes­regie­rung bei der Umgestaltung der ASH-Programme dafür sorgt, dass das Land Schleswig-Holstein weiterhin Beschäftigungsmaßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt fördert. Das Land darf die Langzeitarbeitslosen nicht im Stich lassen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“